Schlagworte: Regierungskrise

Krieg im Sandkasten

ODESSA/KIEW, UKRAINE Wie geht es weiter nach dem Ende der Regierungskoalition in Kiew? Erlebt die Ukraine eine tiefe innenpolitische Krise, die Russland wie gerufen käme? Zuerst einmal: Man darf gewiss den Kopf schütteln über die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Tage. Dass die Feindschaft zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsident Julia Timoschenko gerade jetzt eskaliert, da die imperialen Gelüste Russlands neu erwacht sind, sagt einiges aus über den Zustand der politischen Kultur im Land.

Beide Politiker tragen einen Machtkampf aus, seit Timoschenko im Dezember 2007 die Regierung übernommen hat. Immer wieder hatten Juschtschenko und sein Stab kleine Gemeinheiten in Form von Erlässen an die Ministerpräsidentin geschickt. Dabei überschritten sie mehr als einmal ihre Zuständigkeiten. Nun hat sich Timoschenko revanchiert und mit der oppostionellen Partei der Regionen von Ex-Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch den Staatschef umgegrätscht. Die gegen die Präsidentenpartei verabschiedeten Gesetzesänderungen, Auslöser des Koalitionskrachs, schwächen Juschtschenko erheblich. Er könnte nun leichter des Amtes enthoben werden.

Beide Politiker, Juschtschenko und Timoschenko, benehmen sich wie Kinder im Sandkasten. Der eine klaut die Schaufel, der andere wirft mit Sand. Es wäre zum Lachen, stünde das Land nicht augenblicklich vor gewaltigen Problemen. Die Inflation liegt bei 30 Prozent. Die Wirtschaft wächst nur noch schwach. Und Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew, ferngesteuert von Vorgänger Wladimir Putin, bricht alle mühsam aufgebauten Beziehungen zu Europa ab. Angeblich träumt der große Nachbar auch von einer Rückholaktion der Krim, die Staatschef Nikita Chrustschow 1954 der Sowjetrepublik Ukraine geschenkt hatte.

Dass sich die beiden Sandkastenfeinde jetzt nicht mehr nur ein bisschen ärgern, sondern offen den Krieg erklären, ist fahrlässig und wird der Politikverdrossenheit neue Nahrung geben, was eigentlich überflüssig wäre. Von seinen Repräsentanten hat der Ukrainer schon jetzt keine hohe Meinung. Politiker gelten als korrupt und egoistisch. Juschtschenko und Timoschenko unternehmen alles, dieses Urteil zu bestätigen. Im echten Sandkasten würden jetzt zwei Mütter die Streithähne hineinrufen und bestrafen: mit Stubenarrest und Fernsehverbot. In der Politik müssten dies die Wähler tun.

Dieser Kommentar erschien auch am 6. September in der Schweriner Volkszeitung.

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Nico Lange, Chef des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, glaubt an ein Überleben der Koalition. Unsere Ukraine, die Partei des Präsidenten, und der Block Timoschekos würden die Zehn-Tage-Frist nutzen, um zu verhandeln.

An Neuwahlen hat derzeit keine der großen Parteien Interesse, da die Zustimmung sowohl zu Nascha Ukraina als auch zum Block Julija Tymoschenko und zur Partei der Regionen im Verlauf der letzten Monate deutlich gesunken ist.

Lange ist überzeugt, dass ein Zusammengehen des Blocks mit der oppositionellen Partei der Region keine Alternative sei. Timoschenkos Wähler würden eine Liaison mit den prorussischen Kräften nicht verzeihen. Der Experte prognostiziert, dass das organgene Regierungsbündnis nach ein paar Raufereien und Zugeständnissen fortgesetzt werde. Den zweiten Ausweg aus der Krise, eine geschäftsführende Regierung ohne Koalition und mit wechselnden Mehrheiten, hält Lange für verheerend.

Für die nötigen innenpolitischen Reformen und die Außenpolitik der Ukraine wäre das allerdings, insbesondere vor dem Hintergrund der schwach entwickelten parlamentarischen und politischen Kultur, eine vollkommen unverantwortliche Perspektive.

Die komplette Analyse von Nico Lange finden Sie hier.

Regierung am Ende

ODESSA/KIEW, UKRAINE Die prowestliche Regierung der Ukraine ist am Ende. Die Präsidentenpartei Unsere Ukraine hat die Zusammenarbeit mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für beendet erklärt. Staatschef Wiktor Juschtschenko sagte gestern in Kiew, im Parlament habe sich “de facto eine neue parlamentarische Koalition gebildet”.

Auslöser für den Bruch ist der Streit um die Russland-Politik nach der Krise im Kaukasus.  Der Block hatte in der Nacht zu Mittwoch mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt, dass die Rechte des Präsidenten einschränkt und Timoschenko mehr Macht gibt. Juschtschenko verurteilte die Entscheidung in einer Fernsehansprache als “politischen und verfassungsrechtlichen Putsch”. Timoschenko forderte die Präsidentenpartei zur Rückkehr auf. “Sie haben zehn Tage ohne Ultimaten, ohne Forderungen, ohne Provokationen, um sich wieder an der demokratischen Koalition zu beteiligen”, sagte sie. Auch sie hielt eine Fernsehansprache.

Im Dezember könnte es zu Neuwahlen kommen. Juschtschenko hat bereits angekündigt, das Parlament aufzulösen, sollte sich nicht in den nächsten 30 Tagen eine neue Koalition finden. Möglich erscheint aber auch, dass Timoschenkos Block künftig mit der pro-russischen Partei der Regionen von Ex-Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch regiert, zumal die Mehrheit sehr stabil wäre. Janukowitsch hat eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Experten glauben, dass ein Zusammengehen der beiden Lager die Spaltung des Landes beenden könnte. In der Ukraine gibt es erbitterten Streit um die politische Ausrichtung. Bürger im Osten und im Süden sehen mehrheitlich die Zukunft in der Nähe Russlands und lehnen eine Nato-Mitgliedschaft ab; im Westen dominieren die Befürworter einer Annäherung an Europa und das Verteidigungsbündnis.

Das Verhältnis zwischen Juschtschenko und Timoschenko, einst Verbündete in der Orangenen Revolution 2004, gilt schon lange als zerrüttet. Während die Regierungschefin nach wie vor sehr populär ist, verliert der Staatschef zunehmend den Rückhalt im Volk. Der Kaukasuskonflikt hat die Spannungen offenbar noch einmal verschärft. Timoschenko hatte den Angriff Russlands auf Georgien – anders als Juschtschenko – zunächst nicht verurteilt, sondern beharrlich geschwiegen. Später dementierte sie allerdings Gerüchte, sie suche auf diese Weise bewusst die Nähe zu Moskau und den pro-russischen Kräften in der Ukraine um Ex-Regierungschef Janukowitsch, um Unterstützung für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf zu bekommen.  Juschtschenko griff Timoschenko scharf an und unterstellte ihr einen “Putschversuch”. Beide Politiker geben sich gegenseitig die Schuld am Ende der Koalition.